Rechtsprechung
| EuGH, 07.05.1980 - 114/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Fournier / Kommission
SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGE DER FAMILIENMITGLIEDER EINES BEAMTEN AUF WIEDERGUTMACHUNG DES DURCH DIE IRREGULÄREN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DIESES BEAMTEN ENTSTANDENEN SCHADENS - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Fournier / Kommission
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für Schadensersatz in Fällen außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 175; ; EWG-Vertrag Art. 178
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 175; EWG-Vertrag Art. 178
SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGE DER FAMILIENMITGLIEDER EINES BEAMTEN AUF WIEDERGUTMACHUNG DES DURCH DIE IRREGULÄREN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DIESES BEAMTEN ENTSTANDENEN SCHADENS - UNZULÄSSIGKEIT; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PAR 1]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Papierfundstellen
- Slg. 1980, 1529
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 10.07.2014 - T-401/11
Missir Mamachi di Lusignano / Kommission
Das Gericht hat die Parteien u. a. auf die Rechtsprechung hingewiesen, die durch den Beschluss des Gerichtshofs vom 7. Mai 1980, Fournier/Kommission (114/79 bis 117/79, Slg. 1980, 1529), das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Oktober 1986, Leussink u. a./Kommission (169/83 und 136/84, Slg. 1986, 2801), die Schlussanträge von Generalanwalt Slynn in dieser Rechtssache (Slg. 1986, 2818 und 2819) und das Urteil des Gerichts vom 3. März 2004, Vainker/Parlament (T-48/01, Slg. ÖD 2004, I-A-51 und II-197), gebildet wird. - Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
( 16 ) Siehe z.B. verbundene Rechtssachen 114/79 bis 117/79 (Fournier/Kommission, Slg. 1980, 1529), in denen die Familie eines Gemeinschaftsbeamten ein Verfahren nach den Artikeln 175 und 178 EWG-Vertrag über Fragen durchzuführen versuchte, die durch beamtenrechtliche Vorschriften geregelt waren; verbundene Rechtssachen 21/61 bis 26/61 (Meroni u. a./Hohe Behörde, Slg. 1962, 153, 161, 166), in denen der Gerichtshof von Amts wegen berücksichtigte, daß eine Untätigkeitsklage ein "prozessualer Kunstgriff" und daher bei Weigerung der Hohen Behörde, eine Entscheidung aufzuheben, gegen die die Nichtigkeitsklage bereits verfristet war, nicht zulässig sei; verbundene Rechtssachen 10/68 und 18/68 (Eridania/Kommission, Slg. 1969, 459, 483) mit gleichem Ausgang. - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 169/83
Gerhardus Leussink und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Sie ist meines Erachtens auch nicht aus den Gründen unzulässig, aus denen die Klagen in den verbundenen Rechtssachen 114, 115, 116 und 117/79 (Fournier/Kommission, Slg. 1980, 1529) als unzulässig abgewiesen wurden. - Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1981 - 106/80
Bernard Fournier gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Die Kommission verweist außerdem auf das Urteil des Gerichtshofes in den Rechtssachen 114 bis 117/79 (Fournier/Kommission, Slg. 1980, 1529), in denen die Ehefrau und die Kinder des Herrn Fournier geltend machten, daß sie durch das fahrlässige Verhalten der Kommission ihm gegenüber einen persönlichen Schaden erlitten hätten.